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Bundesland
Hessen
Stadt
Darmstadt
Kategorie
Radentscheide
Politik
Kampagne & Mobilisierung
Art
Initiativen

Der Radentscheid ist eine Initiative Darmstädter Bürgerinnen und Bürger. Die Gruppe führt eine politische Kampagne für sichere und bequeme Radwege im Alltagsverkehr. Der Radentscheid wird von zahlreichen Einzelpersonen, Verbänden und über 70 Darmstädter Einzelhändlern unterstützt.

Der Radentscheid hat über 11.282 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gemäß § 8b der Hessischen Gemeindeordnung gesammelt. In der zweiten Stufe soll ein Bürgerentscheid über die sieben Ziele des Radentscheids stattfinden. Bei Erfolg verpflichtet der Bürgerentscheid die Stadt Darmstadt auf mindestens 3 Jahre.

Die Ziele sind im Detail hier erklärt.

1. Planungen nach dem Stand der Technik
2. Fünf Kilometer sichere Radwege an Hauptstraßen pro Jahr
3. Drei sichere Kreuzungen pro Jahr
4, Fünf Kilometer attraktive Nebenstraßen pro Jahr
5. Effektive Mängelbeseitigung
6. 50 Bordsteinabsenkungen pro Jahr
7. Zehn Gehweg-Aufplasterungen an Kreuzungen pro Jahr

Am 30. August 2018 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt beschlossen, in den nächsten vier Jahren jährlich 4 Mio. Euro in den Radverkehr zu investieren und vier zusätzliche Planer*innen einzustellen. Das entspricht 25 Euro pro Einwohner*in und Jahr und ist doppelt so viel wie Amsterdam jährlich in den Radverkehr investiert oder fünf bis zehnmal mehr als die größten deutschen Städte für den Radverkehr ausgeben.

Neben dem Beschluss über das Geld und die Planer*innen hat die Stadt auch entschieden, das Bürgerbegehen selbst nicht zuzulassen. Gegen diesen Beschluss müssen wir jetzt juristisch vorgehen, um in Verhandlungen ein großes Druckmittel zu haben, die Ziele umzusetzen. Wir haben dazu einen erhöhten Bedarf an Spenden, um unseren Anwalt zu bezahlen. Du kannst gerne hier einen beliebigen Betrag spenden und erhältst eine Spendenquittung.