Demo_Volksentscheidfahrrad

Denis Petri über diese Website im Kontext der Radentscheide

Der Berliner Volks­entscheid Fahrrad: Von der Graswurzel­bewegung zum Mobilitätsgesetz

Am 28. Juni verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz mit dem offiziellen Namen: „Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mobilitätsgewährleistung”, kurz MobiG. Dem ging eine über zweieinhalb Jahren andauernde Kampagne der Initiative Volksentscheid Fahrrad in Berlin und ihres Trägervereins Changing Cities e.V. voraus.

In den Erfahrungen und Schlüssen der erfolgreichen Kampagne der Initiative Volksentscheid Fahrrad findet sich der Grund für diese online Vernetzungsplattform. Es folgen ein Überblick über die wichtigsten Stationen der Kampagne und zum Schluss ein paar Worte hinsichtlich dieser Website.

Rückblick

Es begann im Sommer 2015 ...
Im Sommer 2015 gärte es bereits an verschiedenen Stellen in Berlin. Die Initiative Clevere Städte stellte erste Überlegungen zu einem Volksentscheid an, mit dem Netzwerk Fahrradfreundliches Neukölln gründete sich eine Initiative außerhalb der bis dato bekannten Verbände und mit der Fahrradbande trat eine Gruppe auf, die die Vernetzung der „freien Szene” vorantreiben wollte. Auch innerhalb des ADFC gab es Stimmen, die ein stärkeres und politischeres Engagement forderten. Kurz: Die Zeit war reif.
         
Zehn Ziele für ein Fahrradgesetz: Es folgte die Festlegung von zehn Zielen, dann eine beispiellose Kampagne, das Schreiben eines eigenen Gesetzentwurfs, die Sammlung von über 100.000 Unterschriften innerhalb von gut drei Wochen, und das direkt vor dem Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus 2016. Daraus resultierend folgte die weitgehende Übernahme der Forderungen des Volksentscheid Fahrrad in den Koalitionsvertrag, gekoppelt mit der Perspektive, nicht nur ein Radgesetz zu verabschieden, sondern mit einem Mobilitätsgesetz die Abkehr von der autozentrierten Stadtplanung zu betreiben. Der Volksentscheid Fahrrad war mit einem Radgesetz gestartet und hatte erreicht, dass es ein Verkehrswendegesetz für Berlin gibt.

Initiative verhandelt mit Senat und Parlament: Verhandlungen über die Inhalte des Mobilitätsgesetzes begannen im Frühjahr 2017. Wiederum beispiellos: Vertreter*innen des Senats, des Abgeordnetenhauses und der Zivilgesellschaft in Form des Volksentscheid Fahrrad, des ADFC und des BUND entwickelten miteinander den Gesetzentwurf. Das geschah weder im stillen Kämmerlein noch konfliktfrei.

Von der Flächenungerechtigkeit zur Vision des entspannten Fahrradfahrens: Der Erfolg des Radentscheids ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass es gelungen ist, den politischen Gehalt der derzeitigen Flächenungerechtigkeit bei den Verkehrsflächen aufzunehmen und diesen in eine Vision zu transformieren, die es allen ermöglichen soll, sicher und entspannt Fahrrad zu fahren. Das ist gleichzeitig gut für die Luft, das Klima und die ganze Stadt, weil Menschen durch gute Infrastruktur zum Radfahren verführt werden.

Das Mobilitätsgesetz

Das Berliner Mobilitätsgesetz gliedert sich in mehrere Abschnitte. Derzeit enthält es einen allgemeinen Teil, einen Abschnitt zum ÖPNV und einen zum Radverkehr. Der allgemeine Teil stellt übergeordnete Ziele und Vorgaben dar. Hier wird der Vorrang für den Umweltverbund, d.h. Radfahrende, Fußgänger*innen und ÖPNV, bei der Planung festgeschrieben und es liegen Regelungen vor, welche Abwägungskriterien bei Interessenskonflikten zu gelten haben, so z.B. der Vorrang des fließenden gegenüber dem ruhenden Verkehr.

Vision Zero und Mahnwachen für getötete Radfahrer*innen: Als oberste Leitlinie der Planung wird die “Vision Zero” festgeschrieben: Die Verkehrsplanung muss grundsätzlich darauf ausgerichtet sein, schwere Personenschäden zu vermeiden. Auch wenn das Thema Verkehrssicherheit nicht von Beginn an im Radgesetz des Volksentscheid expliziert war, so stellt es einen Schwerpunkt der Arbeit der Initiative dar. Mit Mahnwachen für getötete Radfahrer*innen wurde das Thema auf die politische Tagesordnung gehoben: Tote und Schwerverletzte sind keine Zahlen in der Statistik, sondern Menschen mit Angehörigen und Freund*innen, für die ein Unfall das ganze Leben jäh verändert.
              
Breite Radwege an allen Hauptstraßen: Im Radverkehrsteil des Mobilitätsgesetzes finden sich die meisten der zehn Ziele des Volksentscheid wieder. Es wird bis 2030 ein dichtes Netz aus Radverkehrsanlagen in der gesamten Stadt geben, zusammengesetzt aus Radschnellverbindungen mit ausreichend breiten Radwegen an allen Hauptstraßen, die gegen das Befahren und Parken durch Kraftfahrzeuge geschützt sind und einem für den Radverkehr qualifizierten Netz aus Nebenstraßen. Bis 2025 werden 100.000 neue Radabstellmöglichkeiten geschaffen, Baustellen radverkehrssicher gestaltet und ein umfangreiches Monitoring über den Fortschritt eingeführt. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes wurden in Berlin 50 bis 60 neue Stellen für Radverkehrsplaner*innen geschaffen und im Haushalt gut 50 Millionen Euro jährlich für den Radverkehr bereitgestellt.

Nächste Ziele: Fußverkehr und „intelligente Mobilität”: Das Gesetz selbst wird weiter wachsen. Derzeit wird in einem weiteren, breiten Beteiligungsprozess ein Abschnitt zum Fußverkehr verhandelt. Ferner soll es bis Ende 2018 noch um einen Abschnitt zur intelligenten Mobilität – was auch immer das ist – erweitert werden.

Wir haben gewonnen? Ein Ausblick

Politik vor allem für die, die sich noch nicht aufs Rad trauen
Das Mobilitätsgesetz ist ein Erfolg der Zivilgesellschaft. Genese und Inhalt haben gezeigt, dass Verkehrspolitik zu lange als TINA-Politik (there is no alternative) aufs Auto ausgerichtet war. Jahrzehntelang haben Städte immer wieder davon geredet, dass sie den Radverkehr fördern wollen, aber niemand hat sich an die Neuaufteilung von Flächen gewagt. Heraus kamen Schutzstreifchen in der Dooringzone, die niemanden, schon gar nicht Eltern mit Kindern oder Umsteiger*innen, zum Radfahren animieren. Der Volksentscheid Fahrrad ist angetreten mit dem Anspruch, nicht allein Politik für die existierenden Radfahrer*innen zu machen, sondern auch für die, die es gerne werden wollen, sich aber nicht trauen.
              
Aber: Es dauert alles viel zu lange. Die Arbeit ist mit der Verabschiedung des Mobilitätsgesetzes noch lange nicht erledigt. Es bleiben elfeinhalb Jahre, bis das Radverkehrsnetz dem Gesetz entsprechend fertig gestellt sein soll. Gleichzeitig dauert es in Berlin derzeit im Durchschnitt noch immer vier Jahre, um einen Radweg zu bauen – mit einer reinen Bauphase am Ende von wenigen Wochen. Die Prozesse in der Berliner Verwaltung sind noch an vielen Stellen unklar. Es gibt Merhfachzuständigkeiten, was dazu führt, dass sich entweder alle oder keine Stelle für zuständig erklärt, beides eignet sich nicht zur Verfahrensbeschleunigung. In einzelnen Bezirken gibt es Widerstände gegen das Gesetz und Teile der Verwaltung und der Stadtgesellschaft kämpfen weiterhin um jeden Parkplatz.

Wir kämpfen weiter: Changing Cities als Bewegung

Changing Cities, der Trägerverein der Initiative Volksentscheid Fahrrad, begleitet die Umsetzung des MobiG, macht fantasievoll Druck und steht auch der Politik in Berlin mit Rat und Expertise zur Seite. Angeleitet wird dies vor allem durch die Netzwerke für Fahrradfreundlichkeit, die sich in vielen Bezirken gegründet haben. Sie bündeln Berlins wertvollste und smarteste Ressource: Menschen, die sich in ihrer Freizeit für die Verbesserung der Lebensbedingungen in der Stadt einsetzen.

Damit allerdings nicht genug: Bereits im Frühjahr 2016 folgte dem Radentscheid Berlin die erste vergleichbare Initiative in einer anderen Stadt: Bamberg. Inzwischen wächst die Zahl der Radentscheide zu einer immer stärkeren Bewegung heran: kommunale Radentscheide (z.B. in Darmstadt, Frankfurt, Kassel, Stuttgart, Hamburg und viele andere mehr, die mir verzeihen mögen, dass ich sie hier nicht aufgeführt habe), sowie eine Volksinitiative auf Landesebene in Nordrhein-Westfalen. Sie alle werden getragen vom Bewusstsein, dass Verkehrspolitik von unten gestaltbar ist, ja dass dies der einzige Weg ist, sie gestaltbar zu machen. Der Radverkehr wird derzeit vor allem von der Zivilgesellschaft auf die politische Tagesordnung gesetzt.
              
Baukastensystem für Radentscheide in jeder Stadt: Und je mehr dieser Initiativen sich finden, desto leichter wird es für die danach folgenden. Schon jetzt existiert eine Art Baukastensystem mit verschiedenen möglichen Forderungen, die auf unterschiedliche Stadtgrößen skalierbar sind. Es existiert ein Portfolio an Argumentationsfiguren und Aktionsformen, die überwiegend in Berlin entwickelt, aber von den anderen Radentscheiden ganz im Sinne einer quelloffenen Software, aufgenommen, weiterentwickelt und verbessert werden.

Mit jeder Stadt, in der sich eine Radentscheid-Initiative zusammenfindet, wächst auch die Bewegung für den Wandel der Städte. Changing Cities steht für diesen Wandel und für ein Kampagnennetzwerk, das die Verkehrswende von unten voranbringen wird. Vernetzung, Austausch und pragmatische Herangehensweisen an Meinungsverschiedenheiten sind dafür Voraussetzungen.

Vernetzen und den öffentlicher Diskurs mitbestimmen: www.fahrrad-initiativen.de
Diese Plattform verfolgt den Anspruch, die vielfältigen und wunderbaren, kleinen und großen, in Verbände integrierte und freie, explizit politische und vermeintlich unpolitische Initiativen im Bereich Verkehrswende zu vernetzen. Voraussetzung ist, dass alle bereit sind, von allen zu lernen. Jede einzelne dieser Initiativen hat Stärken, die es zu bündeln gilt. Ausschlaggebend ist nicht die Frage, ob Poller rot oder blau sein sollten. Auch wenn sich über die Frage trefflich streiten lässt. Auf dieser Website sollen Gruppen und Initiativen ihr Arbeitsspektrum darstellen und einen Kontakt bereitstellen können, um ihr Können mit anderen Akteuren zu teilen. Die Plattform ist eine Basis für Vernetzung und Austausch.

Eine weitere Voraussetzung ist die Möglichkeit der Intervention in den öffentlichen Diskurs. Expert*innen sind wichtige Stimmen in diesem Diskurs: Sie werden angefragt für Veranstaltungen, von Medien, von Parteien und Verwaltungen. Diese Website stellt den Kontakt zu Expert*innen bereit, die für die Verkehrswende von unten und lebenswerte Städte sprechen können. Wiederum sind hier Kontaktdaten und Arbeitsschwerpunkte zusammengestellt. Wir wollen, dass es künftig eben nicht allein dem Zufall überlassen ist, wer öffentlich zum Thema Verkehrswende spricht.

Mit fahrrad-initativen.de steht nun eine Datenbank zur Verfügung, die hoffentlich stetig wächst. Changing Cities wird diese nutzen, um die Verkehrswende von unten voranzubringen. Aber nicht nur Changing Cities sollte sie nutzen. Sie ist ein Werkzeug für alle. Nutzt es!